Idriz erfreut, Stadt enttäuscht

Überraschend eindeutig hat sich Imam Idriz kürzlich auf Facebook mit einer unmissverständlichen Verurteilung jeglicher religiös begründeter Gewalt gegen das "IS-Terror-Regime" ausgesprochen. Hierbei bringt er auch seine Auffassung vor, dass "Hass aus anderen Regionen der Welt" nicht nach "Deutschland gebracht werden soll".

Dies ist überaus erfreulich und es wird interessant sein, zu sehen wie Imam Idriz hieran anknüpfen wird bzw. ob zu diesem Themenkomplex zukünftig mehr von ihm zu hören/zu lesen sein wird.

Entäuschend dagegen ist das Gebaren der Landeshauptstadt München in Zusammenhang mit dem geplanten Islamzentrum im neuen Kreativquartier:

Anfragen an folgende Stellen wurden überhaupt nicht beantwortet (hierbei wurde über 6 Wochen zugewartet):

- Büro Oberbürgermeister Reiter (SPD)

- Büro Zweiter Bürgermeister Schmid (CSU)

- Bürgerberatung Landeshauptstadt München

- Innenministerium / Verfassungsschutz

Hochinteressant war, dass eine Anfrage beim Kommunalreferat dazu geführt hat, dass zwar zunächst eine Antwort verschickt wurde (welche wesentlich der SZ-Berichterstattung entsprach), jedoch auf eine weitere Nachfrage eine Email von der Pressestelle folgenden Inhalts kam:

[Absender]

Anrede

...

Nach dem deutschen Pressegesetz sind Pressestellen verpflichtet, den
Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe
dienenden Auskünfte zu erteilen. Bitte weisen Sie uns daher zunächst
Ihren Journalistenstatus nach, nur dann haben Sie einen
Auskunftsanspruch im Sinne des deutschen Pressegesetzes.

[Ende]

Bei einem Anruf bei der Bürgerberatung des Oberbürgermeisters wurde ein Anwohner (d.h. direkte Nachbarschaft zur geplanten Mega-Moschee) von dem bearbeitenden Sachbearbeiter darauf hingewiesen, dass das Islamzentrum vom OB "absolut unterstützt" werde, und für die vielen in München lebenden Muslime eine represäntative Mosche "notwendig" sei. In belehrendem Tonfall wurde der potentielle Moschee-Nachbar darüber in Kenntnis gesetzt dass entsprechende Anfragen zu dem Thema ggfs. überhaupt nicht beantwortet werden und zuallererst sowieso an das Amt für "Interkulturelles und Integration" weitergeleitet werden.

Der einzig vernünftige Dialog kam mit CSU-Stadtrat Hans Podiuk zustande welcher sich freundlicherweise bereit erklärt hat, ihn mit seinen Äußerungen einem möglichen Anwohner gegenüber zitieren zu lassen.

Stadtrat Podiuk hat in einem sehr bürgerfreundlichem Dialog u.a. folgendes mitgeteilt:

- Befürchtungen möglicher Anwohner sind nachvollziehbar (im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten).

- Radikale Islamisten gilt es, mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen.

-  Die Islamische Gemeinde Penzberg genießt "wegen ihrer integrierenden Vorbildfunktion großes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg", deshalb befürwortet der Stadtrat mit großer Mehrheit das Projekt.

- Idriz wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, der Innenminister steht ihm "sehr aufgeschlossen" gegenüber.

- Das geplante Islamzentrum ist eine notwendige Infrastrukturmaßnahme für die ca. 100.000 Muslime in München.

- Es ist zu befürworten, dass es in Deutschland eine kontrollierte Imam-Ausbildung gibt

 - Die Finanzierung muss geklärt werden. Wer auch immer finanziert darf keinen Einfluss auf die Arbeit des Islamzentrums nehmen - nur wenn "das gesichert ist, kann die CSU zustimmen".

- Zu den "hohen Minaretten" erklärt Stadtrat Podiuk, dass es aktuell noch keine konkreten Pläne über das Aussehen des Zentrums gibt. Hohe Minarette kommen "sicherlich nicht in Frage". 

- Eine Kontrolle der Nicheinflussnahme durch einen möglichen Geldgeber muss durch staatliche Behörden kontrolliert werden.

Es ist sehr erfreulich, dass sich zumindest Stadtrat Hans Podiuk den Fragen der Münchner Bürger stellt, ist doch sonst eher ein "Wegducken" der städtischen Politiker festzustellen.